Beschlussvorlage 1200

Beschlussvorlage 1200

Beschluss-Vorlage 1200 vom 15.03.2017

Erhöung der Kindergarten-Gebühren

Stellungnahme Martin Rothweiler – AfD

 

Stellvertr. Sprecher
AfD Kreisverband SBK
Stadtrat Villingen-
Schwenningen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Geehrtes Gremium, geehrte Kollegen, Liebe Gäste, eine allgemeine Diskussion über die Finanzierung von Kindergartenplätzen ist sicherlich berechtigt, nur droht sich heute über den Gemeinderat wieder einmal der einfache Weg des geringsten Widerstands zu bahnen. Die Versuchung mancher Fraktionen scheint groß, wieder jenen Leuten proportional am tiefsten in die Tasche zu greifen, die am wenigsten haben, bzw. die sich am wenigsten wehren.

Bei der Kinder-Betreuung handelt es sich meiner Auffassung nach nicht um ein beliebiges Vertragsverhältnis zwischen zwei rein marktwirtschaftlich handelnden Individuen, die mal eben den Preis für ein Monats-Abo in einem Freizeitpark oder einem Fitness-Studio aushandeln, oder von Ihren rechtlichen Vertretern – sprich dem Gemeinderat – aushandeln lassen. Die Kinderbetreuung und deren gesellschaftspolitischen Stellenwert wurde zwar im Laufe der Geschichte immer wieder verschieden interpretiert und gestaltet. Ob nun in der Folge der industriellen Revolution, den ersten Kindergärten der deutschen Auswanderer in den Vereinigten Staaten, oder eben in der Phase unseres Wirtschaftswunders. Heute besteht aber durchweg die Erkenntnis, dass es sich bei der frühkindlichen und vorschulischen Betreuung um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt, von der die gesamte Gesellschaft und deren unterschiedlichsten Interessensgruppen in ähnlichem Maße profitieren, wenn Sie dies in Anspruch nehmen möchten, oder aus Sachzwängen heraus müssen. Die evidentesten Beispiele seien hier die Arbeitnehmer, die Arbeitgeber, aber auch die Familien als solche werden bei der Gestaltung ihrer vielfältigen Lebenslagen und Berufsanforderungen unterstützt und ebenso das kommunale Gemeinwesen gestärkt.

So, nun ist hier aber die Frage: Wer bezahlt die Rechnung und wieviel?

Wer unser Grundgesetz, die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft und  auch unsere christlich-sozialen Werte ernst nimmt, der wird es kaum vermeiden können, gesamtgesellschaftliche Aufgaben nach dem Leistungsfähigkeits-prinzip zu stemmen.

Die verschiedenen Vorschläge (z. B. Reutlinger Modell) gehen vom Ansatz her vielleicht in die richtige Richtung, von sozialer Gerechtigkeit (oder einem Leistungsfähigkeitsprinzip) sind wir aber damit noch Lichtjahre entfernt. Laut vorgeschlagener Tabelle wären bei 15.000 Euro Jahreseinkommen 190 Euro fällig, bei doppeltem Jahreseinkommen (also 30.000 Euro) nur 211 Euro, also 11 % mehr. Ich wiederhole: Ein doppeltes Einkommen würde nur 11 % höhere Beiträge mit sich ziehen. Starke Schultern müssen also wohl mal wieder weniger tragen? Wie immer: Nicht überall wo sozial drauf steht, ist auch sozial drin.

Auch wenn mir der im Gutachten aufgeführte angebliche Stundenaufwand für die einkommensabhängige Berechnung der Kita-Gebühren sehr, ja sehr weit überzogen vorkommt, scheint es wirklich nicht einfach zu sein, vor Ort auf kommunaler Ebene, dem Anspruch der einkommensbezogenen Gebühren gerecht zu werden.

Berechnungen des „Instituts für Neue Soziale Marktwirtschaft“, also ein Institut das nicht gerade den Verdacht erregt sozialistische Planwirtschaft betreiben zu wollen, sondern eher liberal ausgerichtet ist, selbst die legen nahe, dass sich eine kostenlose (bzw. steuerfinanzierte) flächendeckende Versorgung von Kindergärten – gesellschaftlich wie auch wirtschaftlich – mittelfristig rechnen könnte.

Wenn wir darüber reflektieren, wie wir in Deutschland in den letzten zwei Jahren gesamtgesellschaftliche Mammut-Projekte, finanziell, menschlich und bürokratisch gestemmt haben, wie viel Geld aufgebracht wurde und was an Unmöglichem plötzlich möglich gemacht wurde…,  wenn man darüber ehrlich und unvoreingenommen nur eine Minute nachdenkt, dann sollte man, bei dieser Aufgabe die heute vor uns liegt, ähnlich vorgehen: Gemeinde- Landes – und Bundesvertreter unser Politik müssen sich an einen Tisch setzten und gemeinsam diese Aufgabe mit einer kohärenten Familien-Politik stemmen.

Ich lade Sie alle dazu ein, den finanziellen Druck eben nicht einfach nach unten weiterzureichen, sondern den Druck persönlich an die Leitfiguren Ihrer Parteien in der Landesregierung weiterzugeben. Dieselben Leitfiguren, die nur 11 Monate zuvor auf den Wahlkampf-Plakaten noch für, Zitat: „mehr für Familien“ warben. Da fragt man sich schon, ob das „mehr“  bei den CDU-Wahlkampf-Slogans nun für „mehr Zeit“, „mehr Bürokratie“ oder „mehr Kita-Gebühren“ stand.

Eine Willkommenskultur für Kinder sieht definitiv anders aus!

Einer Gebührenanhebung stimme ich aus oben aufgeführten Gründen nicht zu.

 

Vielen Dank!

 

https://ris.villingen-schwenningen.de/ris/sitzungen_top.php?sid=2017-GR-250

http://www.designtagebuch.de/die-plakate-zur-bundestagswahl-2013-teil-2/cdu-wahlplakat-bundestagswahl-2013-familien/

http://www.suedkurier.de/region/schwarzwald-baar-heuberg/villingen-schwenningen/Gemeinderat-lehnt-Erhoehung-der-Kita-Gebuehren-ab;art372541,9175676

 

P.S. Meine Stellungnahme wurde exakt dem hier vorliegenden Manuskript in der öffentlichen Sitzung vorgetragen. Lesen Sie davon etwas in der Presse…? Ein Wort über die AfD?