Gauland: Deutschland darf gegenüber den nordafrikanischen Staaten nicht als Bittsteller auftreten

Gauland: Deutschland darf gegenüber den nordafrikanischen Staaten nicht als Bittsteller auftreten

Berlin, 14. Februar 2017. Im Vorfeld des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem tunesischen Regierungschef Chahed hat der stellvertretende AfD-Vorsitzende, Alexander Gauland, die Verhandlungsführung der Bundesregierung mit den Staaten Nordafrikas deutlich kritisiert:

„Die deutsche Regierung und deren Chefin Merkel neigen leider grundsätzlich dazu, sich in Verhandlungen den Schneid abkaufen zu lassen und Dinge zu verhandeln, die eigentlich Selbstverständlichkeiten sind. So auch bei der Auseinandersetzung mit den Staaten Nordafrikas, aktuell Tunesien.

Wer ausreisepflichtig ist, muss ausreisen. Wenn er das nicht tut, wird er abgeschoben. Der Herkunftsstaat ist zur Aufnahme verpflichtet. Sollte Tunesien seiner Verpflichtung dabei nicht vollumfänglich und in jedem Fall unverzüglich nachkommen, müssen umgehend harte Sanktionen greifen. Es ist ein Unding, dass über dieses Thema überhaupt verhandelt werden muss. Deutschland hat keine Notwendigkeit, hier als freundlicher Bittsteller aufzutreten. Wenn sich Tunesien oder andere nordafrikanische Staaten weigern, ihre eigenen Staatsbürger aufzunehmen, verstoßen sie gegen Völkerrecht und das ist entsprechend zu ahnden.

Migranten, die auf dem Mittelmeer aufgegriffen werden, müssen umgehend wieder in die Länder gebracht werden, in denen sie gestartet sind und dürfen nicht etwa, wie momentan, nach Griechenland oder Italien verbracht werden.

Um das sicherzustellen, müssen die europäischen Marinekräfte deutlich entschlossener eingesetzt werden. Dass eine effektive Seeblockade geeignet ist, um gerechtfertigte politische Interessen durchzusetzen, hat sich in der Geschichte immer wieder bestätigt.

Wird dies konsequent umgesetzt, wird Tunesien schon aus eigenem Interesse Auffanglager für Migranten einrichten.

Die Bundesregierung hat den Auftrag, die Interessen Deutschlands zu vertreten und muss diesem Auftrag endlich entschiedener nachkommen.“