Stellungnahme Haushaltentwurf 2018

Stellungnahme Haushaltentwurf 2018

Sitzungsdrucksache 1565
GR-Sitzung am 12.12.2017

 

Sehr geehrte Damen und Herren, geehrte Gremiumsmitglieder,

wenn man sich durch die 650 Seiten des Produkthandbuchs arbeitet,

bekommt man nur eine kleine Vorahnung dessen, wie viel Arbeit hinter den Vorbereitungen und der Koordination zum Haushaltsplan notwendig ist.

Auch deshalb an dieser Stelle auch mein Dank an die Verwaltung und die involvierten Mitarbeiter bei der Aufarbeitung der Unterlagen und Beschlussvorlagen.

Man kann einen vorgeschlagenen Verwaltungshaushalt nicht einfach isoliert für das kommende Haushaltsjahr betrachten, sondern muss ihn auch in seiner stetigen Entwicklung über die letzten Jahre bewerten. Detailfragen werden in den Ausschüssen verhandelt und stehen heute nicht wirklich zur Debatte. Man kann nur für das ganze Paket, oder dagegen stimmen. Und besonders zwei Kernbotschaften stechen bei der Bewertung des Haushaltspakets ins Auge, zwei Botschaften die in der Außenwahrnehmung eine große Rolle spielen:

Es ist zum einen positiv, dass der Sanierungsstau so allmählich in Angriff genommen wird. Als Bürger freue ich mich darüber.

Aber politisch fällt es mir etwas schwer diesen Aspekt zu loben. Lieber spät als nie, heißt es ja. Aber viele Engpässe und Probleme die sich heute präsentieren, sind eben darauf zurückzuführen, dass es sich in der Vergangenheit manche Stadtoberhäupter und auch Fraktionen etwas zu einfach gemacht haben und teilweise buchhalterische Schönwetterpolitik praktizierten, während man gleichzeitig im schleichenden Prozess die Infrastruktur vernachlässigte. Mit Einführung des „Neuen kommunalen Haushalts und Rechnungswesen“ (NKHR), wird das der kommenden Generation an politisch Verantwortlichen nicht mehr so leicht fallen.

Besonders ins Auge fällt auch, dass Jahr für Jahr in den Haushaltsreden der CDU, aber auch anderer Fraktionen, zu Recht, die steigenden Personalkosten und die Aufblähung der Verwaltung beklagt wurden. In letzter Konsequenz wurde dann der Haushalt aber doch immer durchgewunken, mit steigenden Personalkosten und mit größer werdender Verwaltung.

Im Haupt- und Personalamt verbuchen wir von 2016 – 2018 somit einen Anstieg der Personalkosten von 20 %. Im heutigen Stellenplan beschließen wir + 5 % mehr Beschäftige und 10 % mehr Beamtenstellen im Vergleich zum Vorjahr. Damit wird aber de facto genau das beschlossen, was in den Reden zuvor immer reklamiert wurde. Verzeihen Sie mir an dieser Stelle diese Bemerkung: Es hat schon etwas vom Stile Horst Seehofers, wenn man zuvor laut meckert, aber kurz danach genau das Gegenteil macht.

Besonders dann, wenn die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen rauer werden, dann ist auch der Rechtfertigungsdruck der öffentlichen Verwaltung und deren Ausgaben besonders groß. Einerseits sehen wir, dass den Angestellten in der freien Wirtschaft jedes Jahr enorme Produktivitätszuwächse abgefordert werden, die Reallöhne seit vielen Jahren stagnieren und sich die Anzahl der prekären Arbeitsverhältnisse in den letzten 20 Jahren verdoppelt hat. Andererseits schafft man aber immer mehr Stellen in der Verwaltung und bläht Kosten auf. Das ist dem Steuerzahler nur sehr schwer zu verkaufen und stößt dem Wähler nachvollziehbarer Weise sauer auf.

Hier bedarf es einer genaueren Prüfung, wieviel Ressourcen wirklich für unabdingliche kommunale Primärbedürfnisse ausgegeben werden und wieviel Geld in soziokulturellen Projekten verbraucht wird, die einfach nicht Aufgabe des Staates, Landes oder Kommune sind und nicht im Sinne des Steuerzahlers.

Die Worte „Effizienzsteigerung“ und „Kostendeckelung“ sollten nicht nur einmal im Jahr als mahnende Schlagworte missbraucht werden, mit dem vertröstenden Aufschub auf das nächste Jahr, sondern sich auch wirklich im Ergebnis im Heute und Jetzt widerspiegeln.

Meine Gegenstimme zum heutigen Haushaltsentwurf ist also nicht als pauschale Abwertung zu sehen, sondern als Erinnerung daran, dass jahrelang proklamierte gute Absichten zur Kostendeckelung noch auf Umsetzung warten. Auch als Erinnerung daran, dass die Verwaltung die versprochenen Synergieeffekte im Mangin-Gelände noch unter Beweis stellen werden muss und dass wir uns in unserer Kostensensibilität nicht von der realen Welt und Realwirtschaft abkoppeln dürfen.

Herzlichen Dank

Martin Rothweiler
Stadtrat VS