Vorkaufsrecht Schwenninger Bahnhof

Vorkaufsrecht Schwenninger Bahnhof

Zur Beschlussvorlage TO TA 1175 15.02.2017

Vorkaufsrecht Schwenninger Bahnhof

 

Stellvertr. Sprecher
AfD Kreisverband SBK
Stadtrat Villingen-
Schwenningen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sehr geehrte Kollegen,

Sehr geehrte Gäste,

Es vergeht fast keine Gemeinderatssitzung, in der man nicht – in der ein oder anderen Form – die Bedeutung der lokalen Wirtschaftsförderung unterstreicht, in der wir die aufwendige Arbeit von Frau Behrens und ihren Kollegen begrüßen, uns dafür bedanken und in der wir die sicher nicht billigen Hochglanzbroschüren der WTVS bestaunen. Wirtschaftsförderung beschränkt sich aber nicht nur auf hübsche Pressefotos mit Großinvestoren und Konzernbossen, oder auf wohlklingende Laudatio und Wahlkampfsonaten in den öffentlichen Sitzungen.

Zu einer gesunden Wirtschaft mit starkem Binnenmarkt gehört eben nicht die Anhäufung von sozialistisch verwaltetem Kommunaleigentum mit 5-Jahres-Haushälten im Sinne des Zentralkomitees. Zu einem starken Binnenmarkt gehört auch der Konsum von Produkten und Dienstleistungen im tertiären Sektor. Wie es um das sogenannte, von den Grünen zitierte „öffentliche Vermögen“ steht, wenn es nicht im Sinne der sozialen Marktwirtschaft behandelt wird, dürfte ja mit einem Blick auf die ehemalige DDR geklärt sein.

Solchen Menschen und Kleinunternehmern in unserer Region, die fast 60 % der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze abdecken, gehört die maximale Kooperationsbereitschaft und allergrößte Empathie entgegengebracht. Nicht einmal aus Altruismus, sondern aus ureigenem volkswirtschaftlichem Interesse.

Die Verwaltung muss über ihren ideologischen Schatten des kollektiven Großgrundverwalters springen und mit dem Unternehmer gemeinsam eine wirtschaftlich nachhaltige Lösung anstreben. Wer seinen Lebenslauf vom Hörsaal in den Plenarsaal, oder von der Schulbank in den Lehrstuhl oder Dienstsessel vollzieht, hat es manchmal sicherlich nicht einfach, mental in die Unternehmerrolle zu schlüpfen. Man darf sich aber auch nicht hinter formaljuristischen und bürokratischen Winkelzügen verstecken und nun angeblich im Namen des Volkes und der Stadtbevölkerung Schachzüge vollbringen, die man die letzten 10 Jahre weder fähig, noch willig war, durchzuziehen.

„Sozial ist, was Arbeit schafft“ war ein streitbarer und eher spaltender Spruch von Arbeitsminister Jung, der mit Sicherheit eher zum Stil eines Verteidigungsministers passte, als zu dem eines weitsichtigen Volkswirts.

Sozial ist es aber mit Sicherheit nicht, einem steuerzahlenden Kleinunternehmer unnötig das Leben schwer zu machen.

Der SPD-Vorschlag des, Zitat: „Mobilitätszentrums in öffentlicher Verantwortung und bürgerschaftlicher Beteiligung“ klingt eher nach einer kreativen Wortschöpfung aus der Marketing-Werkstatt alltagsferner Utopisten, als nach wirklicher Wertschöpfung. Ein Mehrwert für die Bevölkerung ist dadurch nämlich keiner zu erwarten, allenfalls eine Mehrbelastung unseres Haushalts. Heute fahren am Bahnhof täglich Züge ein und aus, Menschen steigen ins Taxi, laufen über den Park und steigen auf ihr Fahrrad. Ganz ohne SPD und ganz ohne Aktionsplan! Wenn Sie schon Geld ausgeben wollen, investieren sie das doch endlich in das Eigenkapital für den Kauf des Obdachlosenheims. Oder in Kindergärten, oder in die maroden Schulen. Jetzt einen Kaufantrag des gesamten Bahnhofs zu stellen und Steuergelder zu verbraten, nachdem (!) ein Kleinunternehmer in jahrelanger Agonie um eine Lösung bangen musste, das ist weder sozial noch dem Gemeinwohl dienlich, sondern einfach nur peinlich.

Einer Lösung, die einem Unternehmer nach jahrelanger Hinhaltetaktik nun den Latz vor die Nase knallt, kann ich natürlich nicht zustimmen.

 

https://ris.villingen-schwenningen.de/ris/sitzungen_top.php

http://www.nq-online.de/nq_50_38467_Schwenninger-Bahnhof-Stadt-kauft-Vorplatz.html

 

Martin Rothweiler

AfD